AGB

§ 1 – Provider, Kunden

(1) Provider der unter der Internetadresse bonista.de (im folgenden “Webseite”) an­gebotenen Leistungen (im folgenden “App”) ist die Lion5 GmbH mit Sitz in Bamberg (im folgenden “Provider”).

(2) Der Provider bietet seine App ausschließlich unternehmerischen Kunden an. Der Provider schließt keine Verträge mit Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge­rechnet werden können.

(3) Etwaig vom Kunden gestellte Geschäftsbedingung­en finden keine Anwendung. Der Provider widers­pricht de­ren Einbeziehung, so­weit die Einbeziehung nicht indi­viduell in Textform vereinbart wird.

§ 2 – Leistungsinhalt, Reseller-Ausschluss

(1) Die zentralen Funktionen sind die mobile Belegerfassung mittels Smartphone-Kamera, die Erstellung einer Reisekostenabrechnung und die Generierung von digitalen Gutscheinen für Mitarbeiter eines Unternehmens. Diese Funktionen sind in der Leistungsbeschreibung genau definiert. Die App wird dem Kunden für Android oder iOS Smartphones zur Verfügung gestellt. Zur Nutzung sind ein internetfähiges Endgerät und eine mobile Internetverbindung erforderlich.

(2) Der Provider stellt seine Leistungen ausschließlich seinen Kunden zur Verfügung. Der Kunde wird diese Leistungen seinerseits keinem Dritten überlassen, auch nicht in Teilen oder auf Zeit, es sei denn, dass dies mit dem Provider vereinbart wurde.

(3) Der Provider leistet keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen. Soweit der Kunde steuerrechtliche verbindliche Informationen zu steuerfreien Zuschüssen (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EstG, § 8 Abs. 2 EStG, R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR) oder sonstigen steuerlichen Sachverhalten benötigt, muss er professionellen Rechtsrat einholen.

§ 3 – Vertragsschluss, Kundenkonto

(1) Die Nutzung der App setzt die Einrichtung eines Kundenkontos von jedem einzelnen Nutzer beim Provider vor­aus.

(2) Zur Einrichtung des Kundenkontos (im folgenden “Registrierung”) erhebt der Provider den Namen, die E-Mail-Adresse und ein Passwort. Mit diesen Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) kann sich der Kunde nach erfolgreicher Registrierung in sein Kundenkonto einloggen.

(3) Der Provider bestätigt die Einrichtung des Kundenkontos auf dem Bildschirm sowie per E-Mail. Mit Einrichtung des Kundenkontos kommt ein Nutzungsvertrag über die App des Providers zustande.

(4) Um Missbrauch zu vermeiden, verschickt der Provider einen Aktivierungscode an die bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adressen der Nutzer. Es obliegt dem einzelnen Nutzer, seine E-Mail-Adresse zu bestätigen, indem er die­sem Link binnen 24 Stunden folgt (“Double Opt-In”). Wird die E-Mail-Adresse nicht rechtzeitig bestätigt, muss ein neuer Aktivierungscode angefordert werden.

§ 4 – Testphase und entgeltliche Nutzung

(1) Der Provider kann dem Kunden ein zunächst unentgeltliches Kundenkonto mit einer individuellen Laufzeit einrichten (im folgenden “Testphase”).

(2) Während der Testphase kann der Kunde alle im Voraus gewünschten Funktionen der App nutzen, ohne zu einer Zahlung ver­pflichtet zu sein. Ist der Kunde von der App des Providers überzeugt, kann er jederzeit in ein entgeltliches Vertragsmodell wechseln.

(3) Nach Ablauf der Testphase werden sämtliche Daten gelöscht und der Zugang zum Kundenkonto wird gesperrt.

(4) Für den Wechsel in ein entgeltliches Vertragsmodell gibt der Provider ein verbindliches Angebot nach Preisliste ab.

(5) Über den abgeschlossenen entgeltlichen Vertrag erhält der Kunde eine Kopie des abgeschlossenen Vertrags.

§ 5 – Nutzungsmöglichkeit

(1) Die App ermöglicht Ihre Funktionen für eine beliebige Zahl von Mitarbeitern eines Unternehmens, wobei für jeden Mitarbeiter je ein Benutzerkonto erforderlich ist. Die Funktionen der App sind in der separaten Leistungsbeschreibung genau definiert.

(2) Der Kunde kann bei Übergang in das entgeltliche Vertragsverhältnis die benötigte Zahl von Benutzerkonten be­stellen und diese u.a. für Budgetgrenzen individuell an jeden Mitarbeiter anpassen.

(3) Während der Laufzeit des Vertrags kann der Kunde jederzeit zusätzliche Benutzerkonten bestellen. Nicht mehr benötigte Benutzerkonten kann der Kunde mit Wirkung zum Ende jeden Monats kündigen.

(4) Mit einem Kundenkonto ist stets mindestens ein Benutzerkonto verbunden. Die Kündigung des letzten Benutzerkontos bedeutet die gleichzeitige Kündigung des gesamten Kundenkontos.

§ 6 – Entgelte, Vertragslaufzeit

(1) Soweit nicht individuell abweichend vereinbart, ergeben sich die Entgelte für den App aus der jeweiligen Preisliste und auf der Webseite des Providers. Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anderweitig aus­gewiesen.

(2) Alle Nutzungsentgelte werden mit Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit im Voraus fällig. Verlängert sich das Ver­tragsverhältnis, so werden die Nutzungsentgelte für den Verlängerungszeitraum mit dessen Beginn fällig.

(3) Fällige Entgelte sind am 1. Werktag eines jeden Monats im Voraus fällig, es sei denn, dass auf der Rech­nung eine abweichende Zahlungsfrist ausgewiesen wird. Der Provider kann Rechnungen auch in elektronischer Form per E-Mail versenden.

(4) Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang durch den Kunden in Textform geltend zu machen; nach Ablauf dieser Zeit gilt der Rechnungsinhalt als richtig, wobei dem Kunden der Nachweis der Unrichtigkeit vorbehalten bleibt. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge bei Übersendung der Rechnung gesondert hingewiesen.

(5) Überweisungen auf das Bankkonto des Providers müssen spesenfrei für den Empfänger geleistet werden.

(6) Haben die Parteien Zahlung mittels Lastschriftverfahren vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig für die Einzugsmöglichkeit zu sorgen. Kosten, die dem Provider durch eine vom Kunden zu vertretende Nichteinlösung entstehen, kann der Provider dem Kunden weiterberechnen.

(7) Der Provider kann seine Leistungen zurückbehalten und den Zugang zum Kundenkonto sperren, soweit der Kunde mit der Begleichung fälliger Entgelte in Verzug ist.

(8) Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um einen Monat, solange keine Partei kündigt oder die Vertragskonditionen einvernehmlich angepasst werden.

§ 7 – Verfügbarkeit, Leistungsstörungen

(1) Die App wird auf Basis gängiger Cloudsysteme angeboten und ist damit regelmäßig erreichbar. Kurzzeitige Serviceunterbrechungen, die zu Wartungszwecken notwendig sind oder durch die zugrundeliegenden Cloudsysteme verursacht werden, sind keine Einschränkung der Verfügbarkeit im vertraglichen Sinne.

(2) Bei der Datenübertragung beschränkt sich die Leistungspflicht des Providers auf die Kommunik­ation zwischen dem Server des Providers und einem vom Provider zu wählenden, ge­eigneten Verbin­dungspunkt mit dem Inter­net. Der Provider hat keinen Einfluss auf die Verfügbar­keit und Zuver­lässigkeit der außerhalb seines eige­nen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolg­reicher Datenaustausch vom Verbin­dungspunkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschul­det.

(3) Leistungsausfälle oder sonstige technische Fehler wird der Kunde dem Provider unverzüglich mitteilen, um eine umgehende Fehlerbehebung zu ermöglichen. Den Kunden trifft insofern eine Mitwirkungs- und Schadensminderungspflicht.

§ 8 – Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Providers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Providers beruhen, haftet der Provider unbeschränkt.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 dieser Haftungsreglung entsprechend heranzuziehen.

(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

§ 9 – Kündigung, Vertragsende

(1) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit Wirkung zum Ende jeden Monats ordentlich kündigen.

(2) Der Provider kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen mit Wirkung zum jeweiligen Laufzeitende ordentlich kündigen.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt.

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform per E-Mail.

(5) Nach Vertragsende besteht keine Möglichkeit mehr für den Kunden und seine Mitarbeiter, sich in das Kundenkonto und Benutzerkonto einzuloggen. Nach Beendigung des Vertrages hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, Daten und erstellte Verarbeitungs- oder Nutzungsergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, nach Wahl des Auftraggebers an diesen zurückzugeben oder zu löschen.

(6) Der Provider ist berechtigt und gegenüber dem Kunden verpflichtet, jegliche Daten des Kundenkontos – vorbehaltlich Absatz 7 – nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 30 Tagen nach Vertragsende unwiederbringlich zu löschen. Die Vorhaltezeit dient dazu, dem Kunden eine Wiederherstellung seiner Daten zu ermöglichen für den Fall, dass er den Vertrag versehentlich gekündigt hat, der Kündigung widersprochen hat oder sich umentscheidet. Das Recht des Kun­den, jederzeit die sofortige Löschung zum Vertragsende zu verlangen, bleibt unberührt.

(7) Daten, zu deren Aufbewahrung der Provider aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen ge­setzlichen Gründen verpflichtet ist, bleiben gespeichert, bis die jeweilige Aufbewahrungspflicht erloschen ist.

(8) Sofern der Kunde der Ansicht ist, dass eine Kündigung seitens des Providers unberechtigt ist, obliegt es dem Kunden, der Kündigung binnen drei Wochen nach ihrem Zugang zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, darf der Provider davon ausgehen, dass der Kunde mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses einverstanden ist; in diesem Falle stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche zu wegen einer Datenlöschung gemäß Absatz 6.

§ 10 – Verwendung von Daten Dritter durch den Kunden

(1) Der Kunde hat in verschiedenen Bereichen der App die Möglichkeit, personenbezogene Daten von Dritten zu verarbeiten. Dies betrifft insbesondere Namen und E-Mail-Adressen seiner Mitarbeiter, für die er Benutzerkonten anlegt. Der Kunde garantiert gegenüber dem Provider, dass er mit der App nur solche Daten verarbeiten wird, zu de­ren Verarbeitung er berechtigt ist; diese Garantie gibt er auch für seine Mitarbeiter, denen er Zugang zu der App gewährt.

(2) Der Kunde stellt den Provider frei von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Provider erhe­ben im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Kunden, es sei denn, dass der Kunde eine solche Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die erforderlichen Kosten für eine angemessene Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.

§ 11 – Kein Verbraucher-Widerrufsrecht

Für die mit dem Provider geschlossenen Verträge besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht, da der Provider seine App ausschließlich gegenüber Unternehmern anbietet.

§ 12 – Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

Der Provider behält sich vor, diese Geschäftsbedingun­gen mit Wirkung für die Zukunft zu än­dern. Die beab­sichtigte Ände­rung wird der Provider dem Kunden spätes­tens sechs Wochen vor dem Än­derungs­zeitpunkt mit­teilen. Widerspricht der Kunde nicht in­nerhalb ei­nes Monats in Textform, gilt seine Zu­stimmung als er­teilt. Auf das Wider­spruchsrecht und die Kündi­gungs­möglichkeit wird der Kunde in der An­kündigung be­sonders hinge­wiesen.

§ 13 – Schlussbestimmungen

(1) Die Parteien unterstellen den Vertrag dem Recht der Bundesrepub­lik Deutschland unter Ausschluss der deutschen Kollisionsnormen des in­ter­nationalen Privatrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen, so vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort den Sitz des Providers und als örtlichen Gerichtsstand ebenfalls den Sitz des Providers.

(3) Soweit die Parteien auf Werktage, Sonntage, Feiertage, Datumsangaben oder Uhrzeiten Bezug nehmen, so sind hierfür die gesetzliche Zeit und die gesetzliche Feiertagsregelung für den Sitz des Providers zugrunde zu legen.

(4) Sollten sich einzelne Regelungen dieser Ge­schäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführb­ar er­weisen, so soll dies nicht den Be­stand der übrigen Regelungen berühren. Entsprechend­es gilt für eine unbe­absichtigte Regelungs­lücke.